Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2024

Neufassung des Reglements über Besoldung und Entschädigung von Gemeinderat und Kommissionen
Das bestehende Reglement datiert aus dem Jahr 2011. Der Gemeinderat hat in Abstimmung mit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) eine Neufassung vorbereitet. Diese wird nun zur kantonalen Vorprüfung eingereicht.

Nachfolgeplanung Geschäftsführer und Überprüfung der Organisation der Verwaltung
Der Gemeinderat hat im Jahr 2023 die Organisation der Verwaltung überprüft. Er hat sich damals aufgrund verschiedener Überlegungen für eine Erweiterung der Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung auf vier Mitglieder entschieden (vgl. Ratsstube vom 5. Juli 2023).
Die gegenwärtigen Aufgaben des Geschäftsführers sollten im Hinblick auf die Nachfolgeplanung des Geschäftsführers auf zwei Personen verteilt werden. In einem ersten Schritt wurde ab September 2023 ein Gemeindeschreiber und Fachbereichsleiter gesucht. Diese Stelle konnte seither aber nicht besetzt werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen, diese erfolglose Suche zu beenden und stattdessen die Stelle eines Geschäftsführers im Sinne einer vorgezogenen Neubesetzung dieser Position auszuschreiben. Nach erfolgreicher Rekrutierung und Einarbeitung seines Nachfolgers wird der jetzige Geschäftsführer, Markus Bider die Funktion des Gemeindeschreibers und Fachbereichsleiters übernehmen. Die notwendige Erweiterung der Geschäftsleitung sowie die Sicherung der Kontinuität kann so erreicht werden.

Beschulung ukrainischer Kinder mit Schutzstatus «S», Kostenverteilung
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine suchen viele tausend Familien Schutz in der Schweiz. Ihre Kinder verbringen ihre Kindheit ausserhalb der Heimat. Sie gehen hier in die Volksschule. Es ist absehbar, dass viele von ihnen auch im kommenden Schuljahr bei uns leben werden. Die Kosten für die Beschulung dieser Kinder werden seit Beginn des Krieges von den Obwaldner Gemeinden solidarisch getragen. Der Gemeinderat hat der Verlängerung dieser Vereinbarung für das kommende Schuljahr 2024 / 2025 zugestimmt.

Mutationen in der Baukommission
Nach 12 Jahren Mitarbeit ist Jost Zumstein aus der Baukommission zurückgetreten. Der Gemeinderat dankt ihm für das Einbringen seiner Erfahrung und Fachkenntnisse in diese arbeitsintensive und anspruchsvolle Kommission. Als Nachfolger hat der Gemeinderat Urs Gut in diese Kommission berufen. Er wünscht ihm viel Erfolg und Befriedigung in der neuen Aufgabe.

Vernehmlassung zur Eignerstrategie für den Entsorgungszweckverband Obwalden (EZV OW)
Obwaldner Gemeinden betreiben, teilweise seit langer Zeit, gemeinsam Unternehmen öffentlichen Rechts. Zu Ihnen gehört der Entsorgungszweck Verband. Zur Sicherstellung einer wirkungsvollen Führung dieses Unternehmens wurde auf Initiative der Gemeindepräsidienkonferenz nun eine Eignerstrategie in die Vernehmlassung gegeben. Der Gemeinderat hat insgesamt zustimmend Stellung genommen.
 

Baubewilligungen

• Montage Handläufe auf best. Geländer und Blumentrögen (teilweise nachträglich), Parzelle-Nr. 1522, GB-Lungern, Martin Gasser-Schnider, Oberdorfstrasse 5, 6078 Lungern.