Sitzung des Gemeinderates vom 22. Februar 2024

Genehmigung Rechnung Seenachtsfest 2023
Die Seenachtsfestkommission hat die Rechnung des Seenachtsfestes 2023 genehmigt. Die Rechnung schliesst mit einem kleinen Gewinn ab. Der Gemeinderat dankt der Seenachtsfestkommission für den geleisteten Einsatz zugunsten der Vereine und der ganzen Gemeinde Lungern.

Kreditabschlüsse
Am 17. Januar 2021 genehmigten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger drei Kreditbegehren. Die Arbeiten an der Dundelstrasse und das Vorprojekt Sanierung / Neubau – Kamp – Mehrzweckgebäude konnten zusammen mit der Jahresrechnung 2023 abgerechnet werden. Der Gemeinderat hat die Abrechnungen unter Vorbehalt der noch ausstehenden Prüfung durch die GRPK genehmigt. Der Gemeinderat wird an der kommenden Gemeindeversammlung orientieren.

Vernehmlassung zum Einführungsgesetz über die Förderung der Weiterbildung im Bereich Pflege.
Am 28. November 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Volkinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative) angenommen. Der Bundesrat setzt diesen Auftrag mit dem "Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege" um. Dieses beinhaltet eine Ausbildungsoffensive mit verschiedenen Stossrichtungen und auferlegt den Kantonen gewisse Verpflichtungen. Der Kanton Obwalden legt dazu ein Einführungsgesetz zur Stellungnahme vor. Dazu haben die Obwaldner Gemeinden eine generell zustimmende Stellungnahme entworfen. Der Gemeinderat hat dieser Stellungnahme zugestimmt.

Vernehmlassung zu Anpassungen der Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz
Aufgrund hoher Belastungen der kantonalen Spezialfinanzierung Feuerwehr wird eine Teil-Umlagerung der Kosten der Ausbildung der Feuerwehrangehörigen zu den Gemeinden notwendig. Der Gemeinderat hat sich in der Vernehmlassung dahingehend geäussert, dass eine Kürzung der kantonalen Pauschalbeiträge an die Gemeinden erfolgen kann.

Anstellungen in der Verwaltung

• Shania Walker, Lungern als Sachbearbeiterin im Bauamt. Befristeter Arbeitsvertrag als Brückenangebot nach Abschluss der Berufslehre auf der Gemeindeverwaltung.

Baubewilligungen

• Erhöhung Stützmauer, Parzelle-Nr. 1533, GB-Lungern, Paul Knüsel, Hinterseestrasse 127, 6078 Bürglen