Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023

Genehmigung Finanzplan 2024 – 2038
Der Gemeinderat hat vom Finanzplan für die kommenden Jahre Kenntnis genommen. Aufgrund der nötigen Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur im Rahmen der vier Etappen des Vorhabens "Raum für das Gemeindeleben" ist die angemessene Planung der Gemeindefinanzen anspruchsvoll.
Mit der wirtschaftlichen Lockerung nach der Coronakrise haben sich die die Baukosten erhöht anderseits ist die Entwicklung des Fiskalertrags in den letzten Jahren verhalten. Der politische Gestaltungsraum hat sich dadurch verkleinert. Umfang, Etappierung und Finanzierung der geplanten Projekte sind im Hinblick auf die gesetzlichen Verschuldungslimiten ab ca. 2028 bis zum Abschluss der Etappe 4 zu überprüfen. Der Gemeinderat verfolgt diese Entwicklungen im Hinblick auf die Auslösung der Etappe 2 (Neubau und Erweiterung Mehrzweckgebäude) sehr genau.

Kandidatur aller amtierenden Gemeinderäte für die kommende Legislatur 2024 - 2028
Im Hinblick auf die Vorbereitung der Gesamterneuerungswahlen vom 3. März 2024 haben alle bestehenden Mitglieder des Gemeinderates eine erneute Kandidatur in Aussicht gestellt. Dies schafft gute Voraussetzungen, um die Kontinuität auf der strategischen Führungsebene zu sichern.

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts für Kahlil Lina, Bahnhofstrasse 11, 6078 Lungern
Auf Empfehlung der Einbürgerungskommission hat der Gemeinderat gestützt auf die Gemeindeordnung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts für Khalil Lina zugestimmt.

Kommunale Volksabstimmung vom 22. Oktober 2023, Erwahrung
Das Abstimmungs- und das Wahlergebnis wurde im Amtsblatt vom 26. Oktober 2023 publiziert. Gemäss Mitteilung der Staatskanzlei vom 6. November 2023 sind keine Beschwerden eingegangen. Das zustimmende Abstimmungsergebnis zum Verpflichtungskredit für den Ersatzneubau und die Erweiterung des Schulhauses Kamp Anbau Ost und das Ergebnis der Ersatzwahl in den Einwohnergemeinderates sind damit in Rechtskraft erwachsen.

Machbarkeitsstudie Veloverkehr, siedlungsverträgliche Gestaltung der Ortsdurchfahrt
Kanton und Gemeinde planen unter Federführung des Kantonalen Tiefbauamtes die Sanierung von Strasse mit Gestaltung des Strassenraumes der Brünigstrasse im Bereich Dorfeingang Nord  bis neue Kirche. Mit den vorbereitenden teilweise gemeinsamen Planungsarbeiten soll im Jahr 2024 begonnen werden. Die eigentlichen Sanierungsarbeiten sollen nach 2028 erfolgen. Der Gemeinderat von der vorgelegten Machbarkeitsstudie zustimmend Kenntnis genommen.

Baubewilligungen

• Erhöhung bestehender Kran, Neubau Kran, Parzellen Nrn. 1925, 2014, GB-Lungern, Gasser Felstechnik AG, Walchistrasse 30, 6078 Lungern
• Fassadensanierung, Anbau Balkone und Balkontüre im 2. OG, Parzelle Nr. 546, GB-Lungern, Ueli Odermatt und Angela Halter, Hinterseestrasse 6, 6078 Lungern.
• Ersatz best. Ölheizung durch aussen aufgestellte Luftwärmepumpe, Abbruch Kamin, Parzelle-Nr. 1327, GB-Lungern, Hans-Rudolf Zumstein, Feldstrasse 2, 6330 Cham.