Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juli 2023

Zusicherung Gemeindebürgerrecht an Afrah Siraj Adem, Röhrligasse 8, Lungern
Auf Empfehlung der Einbürgerungskommission hat der Gemeinderat der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zugestimmt. Mit dieser Einbürgerung wurde das Bürgerrechtsreglement, welches seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft ist, erstmals angewendet.

Vernehmlassungen Nachtrag Waldgesetz
Auf Einladung des Vorstehers des Bau- und Raumwirkungsdepartementes, Landstatthalter Josef Hess nimmt der Gemeinderat Stellung zum vorgeschlagenen Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz. Der Regierungsrat wünscht den etablierten Kostenteiler für Waldbaumassnahmen zwischen Kanton und Gemeinden zu Lasten der Gemeinden zu verändern. Der Gemeinderat nimmt kritisch Kenntnis vom Vorschlag und betont die Rolle der Forstbesitzer im Bereich des Waldbaus, welche durch gute Pflege des Waldes die anfallen Kosten günstig beeinflussen können.

Vernehmlassung Revision Schätzungsverordnung
Auf Einladung der Vorsteherin des Finanzdepartementes, Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler nimmt der Gemeinderat Stellung zur vorgeschlagenen Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren. Er weist auf zwei Schwächen der Vorlage hin: Die Schätzungskosten steigen deutlich stärker an als durch allgemeine Teuerung seit der letzten Revision begründet ist. Zudem wird nicht erläutert, wie hoch die Unterdeckung dieser Kosten in Vergangenheit war und wie diese sich durch die Gebührenerhöhung verändert.

Neues Mitglied der Bunkerkommission
Die Bunkerkommission widmet sich generell der "Ermöglichung einer sinnvollen Freizeitgestaltung für Jugendliche" und überwacht den Betrieb des Jugendlokals im Untergeschoss des Pfarreizentrums. Als Nachfolger des zurücktretenden Martin Halter beruft der Gemeinderat Andreas Gasser-Kehrli auf Beginn des Schuljahres 2023 / 2024 in die Kommission. Er dankt Martin Halter und Andreas Gasser-Kehrli für ihr Engagement zugunsten der Allgemeinheit.

Nachtragskredit Upgrade Website
Die Website der Gemeinde ist ein wichtiges Kommunikationsmedium. Sie wird durch die Gemeinde auf einer externen technischen Plattform betrieben. Diese Plattform der Firma I-Web wird von vielen Schweizergemeinden genutzt und erfüllt die rechtlichen Bedürfnisse von Verwaltungen. Die Vorbereitung des anstehenden Versionenwechsels hat ergeben, dass die Bedürfnisse für on-line Kommunikation von Schule und Verwaltung unterschiedlich sind. Dem soll bei diesem Wechsel Rechnung getragen werden. Für die zusätzlichen Aufwendungen hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von CHF 8'500.- gesprochen.

Baubewilligungen

• Neubau Logistikhalle, Parzelle Nr. 317, GB-Lungern, NH Immobilien AG, Obseestrasse 11, 6078 Lungern. Genehmigung frühzeitige Demontage Bauprofile Neubau Logistikhalle
• Ersatz Anbau Wohnhaus, Ersatz Gehweg, Neuerstellung Sitzplatz, Parzelle-Nr. 1919, GB Lungern, Therese Blättler-Zumstein, Durnachelistrasse 6, 6074 Giswil
• Neubau Stromleitung, Parzellen-Nrn. 1121,1563, GB-Lungern, Christoph Riebli Durrer, Brünigstrasse 10, 6078 Lungern