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30.05.2023 03:04:59
Genehmigung Budget 2023 und Gemeindeversammlung vom 17. November 2022
Der Gemeinderat das Budget 2023 zuhanden der Gemeindeversammlung genehmigt und die Traktanden für die diese Versammlung festgelegt.
Ein Auszug aus der Budgetdokumentation sowie die Botschaft des Gemeinderates zum Budget 2023 werden wie üblich der Oktoberausgabe des Infoblattes beigelegt werden. Die Traktanden zur Gemeindeversammlung werden am 20. Oktober im Amtsblatt publiziert.
Inkraftsetzung Teilrevision der Gemeindeordnung und Bürgerrechtsreglement per 1. Oktober 2023
Während der Coronakrise konnten keine Gemeindeversammlungen durchgeführt werden, deswegen konnten Einbürgerungsverfahren lange Zeit nicht abgeschlossen werden. Dies hat der Gemeinderat zum Anlass genommen, die Verlagerung der Einbürgerungskompetenz von der Gemeindeversammlung auf den Einwohnergemeinderat zu schaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind nun erfüllt:
Die Gemeindeversammlung hat am 19. Mai 2022 dem Nachtrag der Gemeindeordnung betreffend Zuständigkeit für die Aufnahme von Personen mit ausländischem Bürgerecht ins Gemeindebürgerrecht zugestimmt. Der Gemeinderat hat das neue Bürgerrechtsreglement am 20. Dezember 2021 genehmigt und dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Referendumsfrist ist am 4. Juli 2022 unbenützt abgelaufen.
Der Regierungsrat hat den Nachtrag zur Gemeindeordnung und das neue Bürgerrechtsreglement am 23. August 2022 genehmigt. Der Gemeinderat hat diese per 1. Oktober 2022 in Kraft gesetzt.
Genehmigung Pachtvertrag für den Lopp Parkplatz und Seepark mit Teilsame Lungern-Dorf
Seit einigen Jahren werden verschiedene operative Aufgaben des Vereins Lungern Tourismus schrittweise durch die Gemeinde übernommen. In diesem Zusammenhang sollen nun die Pachtverhältnisse im Bereich Lopp Parkplatz und Seepark neu geregelt werden. Die betroffenen Grundstücke befinden sich im Besitz der Teilsame Lungern-Dorf. Als neue Pächterin tritt die Einwohnergemeinde Lungern die Nachfolge des Vereins Lungern Tourismus an. Der Gemeinderat bedankt sich bei der Teilsame für die gute Zusammenarbeit und die Bereitschaft zur weiteren langfristigen Verpachtung dieser Liegenschaften.
Ökologische Aufwertung im Bereich der natürlichen Inselgruppe Ifang im Lungerersee
Seit 2015 besteht die Idee, im Bereich dieser Inselgruppe Rückzugsgebiete für Vögel und Amphibien zu schaffen. Dieses Vorhaben soll im Laufe des Jahres 2023 nun umgesetzt werden.
Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Nutzungsvertrag mit dem Elektrizitätswert Obwalden als Landeigentümer genehmigt. Als nächster Schritt steht nun die Einholung einer Baubewilligung an.
Vernehmlassung zum Nachtrag der Volksschulverordnung
Am 2. Dezember 2021 hat der Kantonsrat eine Motion mit dem Titel "Erhöhung Einschulungsalter obligatorischer Kindergarten" überwiesen. Die daraufhin vom Bildungs- und Kulturdepartement ausgearbeitete Vorlage wurde nun den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung zugestellt.
Der Schulrat hat diese zuhanden des Gemeinderates vorberaten.
Im Hinblick auf den Umstand, dass die letzte Anpassung erste wenige Jahre zurückliegt, sehen Schulrat und Gemeinderat das Bestreben, die neuen Regelungen bereits wieder zu ändern kritisch, zumal in Lungern bisher im Wesentlichen positive Erfahrung mit der Anwendung des neuen Stichtages gemacht wurden. Der Gemeinderat nimmt in diesem Sinne ablehnend Stellung zum vorgeschlagenen Nachtrag der Volkschulverordnung.
Baubewilligung
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