Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juli 2022

Vernehmlassung zu Klimainitiative und Klimakonzept des Regierungsrates
Mit Datum vom 2. März 2022 hat ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP Obwalden, Juso Obwalden, Grünliberale Obwalden, pro natura Unterwalden und Klima Initiative Obwalden unter dem Titel "für einen wirksamen Klimaschutz (Klimainitiative)" ein kantonales Volksbegehren eingereicht.

Diese Initiative verlangt die Kantonsverfassung um einen neuen Art. (31a, Klimaschutz) zu ergänzen. Neben der Verankerung des qualitativen Zieles des Schutzes der Verringerung der Klimaerwärmung wird die Erreichung von "Netto-Null" bis 2040 mittels konkreter Absenkpfade gefordert. Gleichzeit verfolgt der Bundesrat für die ganze Schweiz ein Ziel von "Netto-Null" bis 2050.

Der Gemeinderat anerkennt die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die grossen Herausforderungen welche dadurch auf Wirtschaft, Behörden und jeden einzelnen Bürger zukommen. Er ist jedoch der Auffassung, dass diese Massnahmen am wirksamsten sind, wenn sie möglichst für alle Wirtschaftsteilnehmer in gleicher Art gelten, was vorliegend in Bezug auf die Erreichung des "Netto-Null Zieles" nicht gegeben ist. Er nimmt in der Vernehmlassung in diesem Sinne ablehnend zur Klimainitiative Stellung.

Einschulung von Kindern aus der Ukraine
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sahen sich viele Millionen Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Einige von ihnen, darunter 35 Kinder und Jugendliche in der obligatorischen Schulzeit, haben bisher in Obwalden Zuflucht gefunden und besuchen mittlerweile die Gemeindeschulen. Sie verteilen sich sehr unterschiedlich auf die Obwaldner Gemeinden. Der Gemeinderat hat den vorgeschlagenen Kostenteiler genehmigt, wonach die Kosten solidarisch und proportional zur Einwohnerzahl durch die Gemeinden getragen werden.

Ergebnisse der Klausur vom 20.06.2022
An seiner eintägigen Klausur hat der Gemeinderat vom Stand der Arbeiten zum Budget 2022 Kenntnis genommen und weitere Vorgaben für den Abschluss des Budgets gegeben. Diese Arbeiten werden nun über den Sommer abgeschlossen und zusammen mit dem Finanzplan für die Folgejahre in einer weiteren Klausur beraten und fertiggestellt.

Weiter liess sich der Gemeinderat durch die Gemeindepräsidentin, die externen Planer und die Verwaltung über den Stand des Projektes Sanierung / Neubau – MZG / Kamp orientieren.

Baubewilligung

• Abbruch Remise, Ersatzbau Remise und Unterstand, Eigenaushubverwertung, Parzellen Nrn. 427, 463, GB Lungern, Arnold Imfeld-Vogler, Dörflistrasse 17, 6078 Lungern

Datum der Neuigkeit 12. Juli 2022

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