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Sitzung des Gemeinderates vom 20. Dezember 2021

Bauamt / zusätzliche Stelle für Sachbearbeitung 30%
Die wichtigsten Projekte des Legislaturplans 2020 – 2024 des Einwohnergemeinderates sind die Teilrevision der Ortsplanung 2020 – 2024 sowie die Sanierung / Neubau – Mehrzweckgebäude / Schulhaus Kamp.
Die beiden Projekte sind mittlerweile gut gestartet, binden aber auch immer mehr Ressourcen. Dies wird auf absehbare Zeit so bleiben. In Kenntnis dieser Entwicklung hat der Gemeinderat ein zusätzliches Pensum für eine Sachbearbeitungsstelle im Bauamt von 30% bewilligt.
Für diese Stelle konnte Frau Sibylle Fischbacher aus Alpnach gewonnen werden. Sibylle Fischbacher arbeitete in den letzten Jahren auf der Gemeinde Sarnen und bringt daher Erfahrung im Verwaltungswesen und ein entsprechendes Netzwerk mit. Sie wird in der Bauverwaltung Simona Gasser unterstützen und ihr so erlauben sich noch intensiver den Arbeiten im Bereich der Teilrevision der Ortsplanung zu widmen.
Der Gemeinderat heisst Sibylle Fischbacher willkommen und wünscht ihr einen guten Start in Lungern.

Lohnsummenentwicklung 2022
Die Lohnsummenentwicklung des kommunalen Verwaltungspersonals orientiert sich traditionell an den Vorgaben des Kantonsrates für das kantonale Verwaltungspersonal. Ferner sind die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des kant. Personalrechtes anwendbar.

Die Obwaldner Gemeinden haben zusammen mit den kantonalen Verwaltungen OW und NW im Jahr 2021 gemeinsam an einer Lohnvergleichsanalyse teilgenommen. Eine solche Analyse erlaubt die Beurteilung der Marktgerechtigkeit der Gehälter nach verschiedenen Funktionsgruppen. Aufgrund der Tatsache, dass fast die Hälfte des Verwaltungspersonals in Lungern erst in den letzten 24 Monaten in den Dienst der Gemeinde eingetreten ist, ist es momentan wichtig, die Marktgerechtigkeit der Saläre im Auge zu behalten.

Aufgrund der Erkenntnisse aus dieser Studie hat der Gemeinderat eine Salärpolitik genehmigt und einer Lohnsummererhöhung von 2.4 % (0.9% individuell und 1.5% strukturell) zugestimmt.

Verfahrensänderung bei Einbürgerungen von ausländischen Staatsbürgern
In Lungern erfolgt die Verleihung des Bürgerrechts an Ausländer zurzeit durch die Einwohnergemeinde-versammlung. Als es im Jahr 2020 wegen der Pandemie nicht möglich war Gemeindeversammlungen abzuhalten, musste die Behandlung entscheidungsreifer Einbürgerungsgesuche entsprechend verschoben werden. Dies war für die Betroffenen unangenehm und kaum zumutbar.
Der Gemeinderat hat diese Situation zum Anlass genommen, die Verlagerung der Einbürgerungskompetenz weg von der Gemeindeversammlung hin auf die Ebene eines kleineren und agileren Gremiums zu prüfen.

Die Verfassung des Kantons Obwalden gibt den Gemeinden die Möglichkeit, die Zuständigkeit für die Aufnahme von Ausländern ins Gemeindebürgerrecht an den Gemeinderat oder eine Einbürgerungskommission zu verlagern (Art. 98 Abs. 1a). Dem Beispiel von Sarnen und Sachseln folgend, möchte man diese Zuständigkeit inskünftig in den Gemeinderat verlagern.
Damit wird der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom kommenden Mai eine entsprechende Anpassung der Gemeindeordnung zur Beschlussfassung unterbreiten. Nach erfolgter Zustimmung zur Änderung der Gemeindeordnung wird der Gemeinderat ein Bürgerrechtsreglement erlassen, welches dem fakultativen Referendum unterstellt sein wird.
Damit wird das Einbürgerungsverfahren in Zukunft kürzer sein. Zudem können die Verfahrensrechte der Antragssteller (Recht auf anfechtbare Begründung eines Entscheides) durch die Beschlussfassung im kleineren Gremium besser garantiert werden.
Die Thematik wird in der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom kommenden Mai differenziert erläutert werden.

Vernehmlassung Informatikstrategie
Die Nachfrage der Bürger nach digitalen Verwaltungsdienstleistungen wird in Zukunft weiter steigen. Allfällige Unterschiede zwischen Gemeinden werden von der Bevölkerung immer weniger verstanden werden. Der öffentliche Sektor in der Schweiz ist im diesem Bereich im Vergleich mit anderen Europäischen Ländern und auch der Privatindustrie bezüglich Digitalisierung in Rückstand geraten. Die Bereitstellung sicherer und stabiler digitaler Prozesse wird für Gemeinden jeder Grösse vor diesem Hintergrund zur dringlichen Herausforderung.
Die Regierungen der Kantone Ob- und Nidwalden schaffen daher Voraussetzungen zu Bereitstellung Standardisierung von digitalen Prozessen und Systemen auf kantonaler und kommunaler Ebene.
Erreicht werden soll dies mit einer für die öffentlichen Verwaltungen verbindlichen IT Strategie und einer höheren Standardisierung der Prozesse, welche durch das Informatikleistungszentrum (ILZ) für die Körperschaften des öffentlichen Rechts bereitgestellt werden.
Nach dem im Frühjahr abgeschlossenen Konsultationsverfahren konnte der Gemeinderat nun in einer Vernehmlassung erneut Stellung zu IT Strategie und der zwischen Ob- und Nidwalden ausgearbeiteten Informatikvereinbarung nehmen.

Der Gemeinderat hat positiv und zustimmend zu diesem Projekt Stellung genommen. Im Rahmen der detaillierten Vernehmlassungsantwort hat er gewisse Elemente kritisch gewürdigt:

  • Die Gemeinden sollen in der Informatikstrategiekommission eine prägnantere Rolle spielen können.
  • Mittelfristig ist zu prüfen ob die Informatik der Schulen (pädagogischer Teil) ganz oder teilweise in den Geltungsbereich der Vereinbarung aufzunehmen ist.
  • Angesichts seiner dominanten Rolle als Dienstleister, soll das ILZ verpflichtet werden, die Benutzerzufriedenheit regelmässig zu erheben und gegebenenfalls Massnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen.

Einsetzung Kommission "Wohnen und Leben im Alter"
Der Gemeinderat hat die Erarbeitung und Einführung eines Leitbildes "Wohnen und Leben im Alter" in seine Legislaturplanung 2020 – 2024 aufgenommen.
In Umsetzung dieses Ziels hat er eine Kommission von 5 Mitgliedern unter der Leitung des Vorstehers des Departements Gesundheit und Soziales, Gemeinderat Karl Imfeld eingesetzt. Die fachliche Leitung der Kommission verantwortet die Pro Senectute Obwalden.
Aufbauend auf Arbeiten aus den Jahren 2016 – 2018 soll dieses Leitbild durch die neu eingesetzte Kommission zur Umsetzungsreife gebracht werden. Diese Arbeiten sollen mit dem angelaufenen Strategieprozess auf Kantonsebene abgestimmt werden. Die Bedürfnisse der älteren Dorfbevölkerung können damit auch in die Arbeiten zur laufenden Revision der Ortsplanung Lungern eingebracht werden.
Nach Abschluss des Projektes in max. 18 Monaten wird die Kommission wieder aufgelöst.
Der Gemeinderat dankt den Kommissionsmitgliedern für ihren Einsatz zugunsten der Gemeinde.

Pflegeplatzbewilligungen
Der Gemeinderat hat in sieben Fällen die laufenden Bewilligungen für Lungerer Familien zur Aufnahme von Pflegekindern um drei Jahre verlängert.
Der Gemeinderat dankt diesen Familien für ihr wichtiges Engagement.

Abschluss Bauarbeiten Fangnetz Dundelbach
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom schnellen Abschluss der Bauarbeiten zur Sicherung der Sturzgefahr beim Dundelbach mittels eines Fangnetzes und verdankt die Arbeit des Bauamtes.

Baubewilligungen

  • Neubau Aufdach-PV-Anlage, Parzelle-Nr.  996, GB Lungern, Younergy Solar E SA, EPFL Innovation Park, Bâtimont C, 1015 Lausanne.
  • Instandsetzung Weg (nachträgliches Baugesuch), Parzelle-Nr. 1290, GB Lungern, Yvonne und Jason Sheehan, Bärenmattenstrasse 10, 6078 Lungern.
  • Neubau befestigter Vorplatz und Blocksteinmauer (nachträgliches Baugesuch), Parzelle-Nr. 321, GB Lungern, René Bogaarts, Obseestrasse 7, 6078 Lungern
  • Neubau Indach-PV-Anlage, Ersatz PV-Anlage Balkon, Parzelle-Nr. 1710, GB Lungern, Max Walti-Linder, Spendermattli 5, 6078 Lungern
  • Neubau Schleppgaube, Umbau ged. Sitzplatz zu Wintergarten, Erweiterung Terrasse inkl. Treppenabgang, Ersatz Geländer, Parzelle-Nr. 1886, GB Lungern, Christian und Sandra Imfeld, Wichelmatte 6, 6078 Lungern
  • Anbau offener Autounterstand, Überdachung Hauseingang, Parzelle-Nr. 2041, Rolf Imfeld, Allmendlistrasse 3, 6078 Lungern und Jessica Imfeld-Lüthi, Gloisenmatte 5, 6078 Lungern


Datum der Neuigkeit 10. Jan. 2022