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Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021

Neue gesetzliche Regelungen im Bereich Glückspiele
Seit Anfang 2021 sind im Kanton neue Gesetzesbestimmungen im Bereich der öffentlichen Glückspiele ("Geldspielgesetz") in Kraft getreten. Unter anderem werden "Kleinlotterien" neu geregelt und zum Teil aus der Bewilligungspflicht entlassen. Der Begriff "Kleinlotterie umfasst nun auch die bisher separat geregelten Tombolas, welche nun bei Erfüllung einer Anzahl von Bedingungen (u.a. Gesamtsumme aller Einsätze unter CHF 10'000.-) bewilligungsfrei sind. Die Durchführung einer solchen KIeinlotterie muss der Gemeinde nunmehr nur noch angezeigt werden. Eine Bewilligung (mit Kostenfolge) entfällt in Zukunft.
Damit Veranstalter ihrer Anzeigepflicht nachkommen können, und feststellen können, ob sie die Kriterien der Bewilligungsfreiheit erfüllen,  wird auf der Website der Gemeinde (on-line Schalter) ein entsprechendes Formular aufgeschaltet, welches rechtzeitig auszufüllen und der Kanzlei zuzustellen ist. Bei Fragen hilft die Gemeindekanzlei gerne weiter.

Genehmigung der Botschaft an die Stimmbürger zur Vorlage "Beitritt zum Zweckverband zur Zusammenlegung der Sozialdienste von Obwaldner Gemeinden" vom 13. Februar 2022
Veränderungen in der Gesellschaft, die demographische Entwicklung und neue Lebensformen in der Familie fordern die kommunalen Sozialdienste zunehmend. Es wird für Gemeinden schwieriger die immer detaillierteren Gesetze korrekt und zum Wohl der Betroffenen umzusetzen und die wünschbare Kontinuität der Leistungserbringung sicherzustellen.

Die Obwaldner Gemeinden haben dies erkannt und die Grundlagen zur Bildung eines gemeinsamen Zweckverbandes zur Erbringung sozialdienstlicher Aufgaben geschaffen.

Die Bürger aller Obwaldner Gemeinden werden am 13. Februar 2022 zur Urne gerufen, um über den Beitritt ihrer Gemeinde zu diesem Zweckverband zu entscheiden.

Der Gemeinderat begleitet dieses Projekt seit 2016 und hat in mehreren Beschlüssen während der Planungsphase dessen Umsetzung mitgestaltet und befürwortet. Er hat nun den Entwurf der Botschaft an die Stimmbürger, welche im kommenden Januar in die Haushaltungen verschickt werden wird, genehmigt.

Sofortmassnahmen Steinschlag Industriestrasse
Im Sommer 2021 kam es zu kleinen Steinschlagereignissen im Bereich der Industriestrasse vor dem Gebiet "Hag", welche kurzzeitig die Sperrung der Industriestrasse notwendig machten.

Im Auftrag von Gemeinde und Kanton wurde Situation seither durch Experten abgeklärt. Dabei wurde in drei Bereichen absturzgefährdetes Material (ca. 85m3) vorgefunden. Zur Sicherung der Industriestrasse sind nun Sofortmassnahmen (Reinigung der absturzgefährdeten Felsbereiche) notwendig. Diese als Unterhaltsmassnahmen eingestuften Arbeiten gehen zu vollständig zu Lasten der Gemeinde. Der Gemeinderat hat einen Nachtragskredit gesprochen. Die Arbeiten werden ohne Verzug in Angriff genommen.



Datum der Neuigkeit 16. Nov. 2021